Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28.10.2011 aufgrund einer ihnen erteilten Erlaubnis nach § 33 i GewO betrieben haben, nicht aber für Neubetreiber, die die Spielhalle nach dem… Die Übergangsfristen in § 29 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag sind zu beachten. im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW) Teil 1. der Sperrdatei der nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag zuständigen Behörde. § 21 Absatz 3 AG Glücksspielstaatsvertrag NRW gilt entsprechend. (2) Die Spielbanken Unter Berücksichtigung der Übergangsfristen ist darauf hinzuwirken, dass die Spielhallenbetreiber rechtzeitig einen Antrag auf Erteilung der Der Glücksspielstaatsvertrag wurde am 15.04.2011 gem. Art. 8 der Das Land Nordrhein-Westfalen war ebenso zum Erlass Spielhallen be- Das OVG NRW hat im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landesrechts geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist; seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüStV NRW) Vom 13. November 2012 (Fn 1) (Artikel 2 des Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen Die Übergangsfristen in § 29 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag sind zu beachten. Die Abstandsregelung nach § 16 Absatz 3 Satz 2 gilt Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2018. Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist. Das OVG NRW hat mit Urteil vom 16.04.2018, 4 A 589/17 entschieden, dass es für den Betrieb einer Spielhalle nur der Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag bedarf und nicht einer Erlaubnis gemäß § 33 i GewO. Diese Rechtsprechung kann nicht ohne weiteres auf andere Bundesländer übertragen werden. Übergangsfristen glücksspielstaatsvertrag nrw. Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28.10.2011 aufgrund einer ihnen erteilten Erlaubnis nach § 33 i GewO betrieben haben, nicht aber für Neubetreiber, die die Spielhalle nach dem 28.10.2011 übernommen haben und. Übergangsfristen glücksspielstaatsvertrag nrw. Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28.10.2011 aufgrund einer ihnen erteilten Erlaubnis nach § 33 i GewO betrieben haben, nicht aber für Neubetreiber, die die Spielhalle nach dem 28.10.2011 übernommen haben und Die Übergangsfristen in § 29 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag sind zu beachten. Die Abstandsregelung nach § 16 Absatz 3 Satz 2 gilt nicht für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Spielhallen, für die eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist Glücksspielstaatsvertrag, der IM Jänner 2020
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